5 Jahre im Rückblick, mit vielen Ereignissen!

Als ich 2021 in den Emder Rat gewählt wurde, war das ein Moment, den ich nie vergessen werde. Die Unterstützung, die mir die Emder Bürgerinnen und Bürger entgegengebracht haben, war überwältigend – und sie hat mir gezeigt, dass Vertrauen und ehrliches Engagement für soziale Themen belohnt werden. Endlich, so dachte ich, können wir uns mit voller Kraft für das einsetzen, was wirklich zählt: für die Menschen in unserer Stadt, für soziale Gerechtigkeit, für die, deren Stimme sonst zu oft überhört wird.
Doch der Start war alles andere als das, was ich mir erhofft hatte. Die Coronakrise legte sich wie ein Schatten über die ersten Monate meiner Ratsarbeit. Statt lebendiger Debatten und echter Nähe zu den Menschen saßen wir in der großen Nordseehalle – kalt, weitläufig, unpersönlich. Es fehlte die Wärme, die ich mir für die Demokratie vor Ort gewünscht hätte. Und als wäre das nicht genug, zeigte sich schon in dieser Phase ein Muster, das mich bis heute beschäftigt: SPD und CDU begannen sofort, sich ihre Mehrheiten zu sichern. Immer wieder suchte sich die SPD ihre Partner im konservativen Lager statt im Sinne echter sozialer Erneuerung zu handeln. Das war ernüchternd, aber es hat uns nicht entmutigt.

Im Gegenteil: Wir gründeten eine Gruppe gemeinsam mit DIE PARTEI. Weil wir formal als Gruppe genannt werden mussten, gaben wir uns bewusst den Namen „die Fraktion“ – ein kleiner Akt der Auflehnung gegen die Steifheit des Ratsalltags, ein Stück Lockerheit und Humor in einer Arbeit, die oft schwer und zäh war. Es war unser Weg, zu zeigen, dass Politik auch mit Haltung und einem Augenzwinkern gemacht werden kann.
Eine echte Herzensangelegenheit waren für mich die beiden Bürgerentscheide. Die Linke war die einzige Partei, die konsequent bereit war, den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen – ohne Wenn und Aber. Umso bitterer war es zu erleben, wie sich die anderen Parteien immer wieder gegen den erklärten Willen der Bevölkerung stellten. Besonders schmerzhaft: Sie gingen sogar so weit, den zweiten Bürgerentscheid nachträglich abzuändern. Das war für mich mehr als ein politischer Rückschlag – es war ein Angriff auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie selbst.
2024 kam für mich ein Wendepunkt. Ich vollzog einen Parteiwechsel und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei BSW. Dieser Schritt fiel mir nicht leicht, aber er war die Konsequenz aus einer langen Frustration: Die Linke hatte unter den alten Vorständen keine wirkliche politische Erneuerung in Betracht gezogen. Wahlniederlage folgte auf Wahlniederlage bei Landtagswahlen, doch Konsequenzen blieben aus. Fehlentscheidungen häuften sich, und gerade die kleineren Städte und Kreisverbände, die so oft das Rückgrat der Partei sind, äußerten immer lauter ihre berechtigte Kritik. Ich wollte nicht länger zusehen, sondern etwas verändern.
Doch schon nach knapp einem Jahr wurde deutlich: Der Schritt zum BSW war keine gute Entscheidung gewesen. Gemeinsam mit meinem Ratskollegen habe ich mir diese Erkenntnis eingestanden, und wir beschlossen, den Weg zurückzugehen. Es war kein leichter Entschluss, aber ein ehrlicher.
Und die Rückkehr fühlte sich richtig an. Denn in der Zwischenzeit hatte sich in der Linken etwas bewegt: Viele junge Menschen ließen sich in die Vorstandsgremien wählen, brachten frischen Wind, neue Energie, neue Ideen. Es war, als hätte die Partei einen Aufbruch erlebt, während wir fort waren. Wir waren dankbar und froh, dass wir uns wieder einbringen durften – nicht als Rückkehrer mit gesenktem Kopf, sondern als Menschen, die aus Erfahrung gelernt hatten und mit neuer Überzeugung weitermachen wollten.
Auch unser Kreisverband, der zuvor zu zerfallen drohte, bekam durch diesen frischen Wind einen enormen Aufwind. Die Mitgliederzahlen schossen durch die Decke – ein Beweis dafür, dass ehrliche, bodenständige und soziale Politik die Menschen noch immer erreichen kann, wenn man ihr treu bleibt. Rückblickend war dieser gesamte Weg – von der Wahl 2021 über die Enttäuschungen der Bürgerentscheide bis zum Umweg über das BSW und der Rückkehr zur Linken – eine Reise voller Lektionen. Aber am Ende steht die Erkenntnis: Es lohnt sich, für seine Überzeugungen zu kämpfen, auch wenn der Weg dorthin nicht gerade verläuft.

5 JAHRE FÜR EMDEN, FÜR DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Ein Rückblick auf fünf Jahre kommunalpolitische Arbeit
2021 – 2026 ·  DIE LINKE. Fraktion Emden (vormals DIE FRAKTION)
Fünf Jahre, mehr als dreißig Anfragen, Anträge und Stellungnahmen, unzählige Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vereinen, Schulen und Bürgerinitiativen: Was als kleine Gruppe unter dem Namen „DIE FRAKTION“ begann, hat sich über die Jahre zu einer festen, unbequemen und verlässlichen Stimme im Emder Rat entwickelt. Der politische Name hat sich seither zweimal gewandelt, die inhaltliche Linie aber blieb: hinschauen, nachhaken, Missstände beim Namen nennen und sich hartnäckig für die Belange der Emder Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Der folgende Rückblick fasst zusammen, wofür sich unsere Fraktion zwischen 2021 und 2026 eingesetzt hat – Straße für Straße, Schule für Schule, Antrag für Antrag. Viele mündliche Anfragen aus dem Verwaltungsausschuss und anderen Ausschüssen sind hier nicht gelistet.

Verkehrssicherheit & Straßeninfrastruktur
Kaputte Gehwege, gefährliche Kurven, ein Busverkehr, der ganze Straßenzüge erschüttert: Kaum ein Thema hat unsere Arbeit so kontinuierlich begleitet wie der Zustand der Emder Straßen.

• 13.01.2021 — Hauptstraße Larrelt. Erste Anfrage zu stark versackten Gehwegen – Rollatoren mussten auf die Fahrbahn ausweichen. Der Anfang einer Geschichte, die uns fünf Jahre begleiten sollte.
• 13.01.2021 — Logumerstraße, Wybelsum. Nach Abschluss der Sanierung blieben zwei Telekommunikationskästen mitten auf dem neuen Gehweg stehen – wir forderten Nachbesserung.
• 13.01.2021 — Tide-Winenga-Weg, Logumer Vorwerk. Hinweis auf gefährliche Bodenwellen bei Tempo 100 und Forderung nach einer Geschwindigkeitsprüfung, bestätigt durch Rückmeldungen von Busfahrern der Linie 422.
• 06.11.2022 — Bachstelzenweg, Larrelt. Forderung nach Fahrbahnverengung (Blumenkübel, Schwellen), nachdem Anwohner von gefährlichem Rasen an der spielstraßenähnlichen Einfahrt berichteten.
• 06.11.2022 — Laubkörbe. Mehr Laubkörbe für Hauptstraße, Steinweg und Galiotweg gefordert, nachdem Anwohner auf überquellende Bestände hinwiesen.
• 26.11.2023 — Thedastraße, Twixlum. Beschwerde über eine seit Monaten ruhende Glasfaser-Baustelle vor einem Wohnhaus, obwohl die betroffene Familie den Anschluss ausdrücklich wollte.
• 15.06.2025 — Rabenstraße I. Erste Anfrage zu Lärm und erhöhtem Verkehrsaufkommen durch den umgestellten Busverkehr der Linien 3 und 5.
• 13.10.2025 — Rabenstraße II. Nachfrage, nachdem sich der Bus-Takt weiter verdichtet hatte: Vorschläge zur Reduzierung der Busbewegungen und ein möglicher Kreisverkehr an der Hauptstraße Larrelt.
• 05.07.2026 — Rabenstraße III – Infrastruktur. Nach einem Wasserrohrbruch: Anfrage, ob der schwere Busverkehr die unterirdische Infrastruktur der historisch gewachsenen Straße beschädigt hat.
• 27.07.2026 — Hauptstraße Larrelt – Sachstand. Fünf Jahre nach der ersten Anfrage: kein finaler Sanierungsplan in Sicht. Wir fragten Kosten, Zeitplan und Haushaltsplanung erneut und konkret ab.

Bildung & Schulen
Von der Schaukel im Schulhof bis zum Asbestverdacht im Schulgebäude – Bildungsgerechtigkeit beginnt für uns bei ganz konkreten, oft kleinen Dingen vor Ort.

• 30.01.2022 — Grundschule Larrelt – Fahrradständer. Lehrkräfte mussten ihre Räder bei den Schulkindern oder im Treppenhaus unterstellen. Wir forderten einfache Fahrradständer am Haupteingang.
• 30.01.2022 — Grundschule Larrelt – Raum für „soziales Lernen“. Fehlende Akustikmatten und undichte Fenster machten den neu ausgebauten Dachgeschossraum praktisch unnutzbar – wir forderten die überfällige Nachrüstung.
• 30.01.2022 — Schulschnelltests. Kritik an Corona-Schnelltests mit einer Erkennungsrate von teils nur 6–18 % und Appell an das Kultusministerium, verlässliche Tests bereitzustellen.
• 19.08.2022 — Integrationsrat im Schulausschuss. Antrag, den Integrationsrat als beratendes Mitglied in den Schulausschuss aufzunehmen – Bildung als Schlüssel zur Integration.
• 06.11.2022 — Grundschule Larrelt – Schaukel. Nachfrage zur seit Langem versprochenen, aber immer noch fehlenden Schaukel für die Schülerinnen und Schüler.
• 27.08.2023 — Wasserspender an Schulen. Prüfantrag für Wasserspender an allen Emder Schulen, aus gesundheitlichen Gründen und zur Vermeidung von Verpackungsmüll.
• 19.11.2023 — Musische Akademie. Einsatz für den Ausgleich eines Haushaltsdefizits von über 81.000 € sowie eine dauerhafte, tarifgebundene Zuschussanpassung für diesen wichtigen Bildungsträger.
• 10.09.2024 — Photovoltaik Grundschule Petkum/Widdelswehr. Aufgedeckt: eine seit sechs Monaten „fertiggestellte“, aber nie in Betrieb genommene PV-Anlage – teuer angeschafft, ohne jeden Nutzen.
• 19.10.2025 — Schulentwicklungsplan (SEP). Antrag auf Vertagung der Ratsabstimmung und eine Bürgerbefragung zur künftigen Schullandschaft, inklusive eigener Vorschläge wie einer verlängerten Grundschulzeit und dem Ausbau der Oberschulen um die Sek-II-Stufe.
• 05.07.2026 — Grundschule Wybelsum – Asbestverdacht. Umfangreicher zehn-Punkte-Fragenkatalog zu einem Asbestverdacht im Schulgebäude, Schutzmaßnahmen für Kinder, Lehrkräfte und Reinigungspersonal sowie zum weiteren Sanierungsfahrplan.

Kinder, Jugend, Sport & Freizeit
Ein lebenswertes Emden für die Jüngsten braucht Orte zum Spielen, Vereine, die getragen werden, und Räume für Begegnung.

• 29.11.2021 — Freibad Borssum. Klares Bekenntnis zur Sanierung trotz Mehrkosten: „Sport ist für uns kein Luxusgut, sondern für alle da.“
• 06.11.2022 — Cassens-Park – Stromversorgung. Nach wiederholten Stromausfällen bei Veranstaltungen (Laternenumzug, Trauungen, Konzerte) Forderung nach einer neuen Unterverteilung und kurzfristig nach Baustromkästen.
• 20.02.2023 — Burgplatz – rollstuhlgerechte Schaukel. Antrag auf eine rollstuhlgerechte Schaukel für den neuen Spielplatz – allein an der Förderschule Emden hätten 15 Kinder direkt davon profitiert.
• 20.02.2023 — Ratsfahrt für das Jugendparlament. Unseren Platz bei der Ratsfahrt dem Jugendparlament angeboten, mit der Bitte, dies künftig fest einzuplanen.
• 20.08.2023 — American Football – Emden Tigers. Unterstützung für den erfolgreichen Verein: Einsatz für einen neuen Dachüberstand, eine Blockhütte und Ersatz für den defekten Rasenmäher.
• 19.11.2023 — Cassens-Park – Medienausstattung. Einsatz für mobile Bildschirme und PC-Technik, um die wichtige ehrenamtliche Integrationsarbeit im Park zu unterstützen.
• 05.09.2024 — Hundefreilauffläche. Wiederaufnahme der 2021 begonnenen Debatte um eine eingezäunte Freilauffläche, nachdem eine Bürgerinitiative mit fast 100 Mitgliedern auf uns zukam.

Klimaschutz, Energie & Wirtschaft
Erneuerbare Energien sollen sich für die Stadt und ihre Betriebe rechnen – nicht nur auf dem Papier.

• 27.08.2023 — Industriepark Frisia. Statt eines Verkaufs schlugen wir vor, Dachflächen für Photovoltaik zu nutzen, um die Mietpreise für Betriebe über die Einspeisevergütung zu senken.
• 10.09.2024 — Photovoltaik an Schulen. Siehe Grundschule Petkum: konsequente Nachverfolgung, damit installierte Anlagen auch tatsächlich Strom liefern.
Umwelt, Sauberkeit & Stadtbild
Eine saubere, gut organisierte Stadt ist Daseinsvorsorge – und oft eine Frage bürgerfreundlicher Öffnungszeiten.
• 08.11.2022 — Weihnachtsmarkt. Gemeinsam mit dem Jugendparlament die Idee eingebracht, den Weihnachtsmarkt zu entzerren und bis auf den Burgplatz zu erweitern.
• 27.07.2026 — Müllstation Barenburg. Antrag auf verlängerte Öffnungszeiten für Küchenabfälle (bis 17 Uhr, plus Samstagsöffnung nach Vorbild Larrelt) sowie Prüfung einer zusätzlichen Grünschnittstelle im Norden der Stadt.

Gesellschaft, Frieden & soziale Gerechtigkeit
Kommunalpolitik endet nicht am Bauzaun: Wir haben uns auch dort positioniert, wo es um Grundsatzfragen unserer Stadt und Gesellschaft ging.

• 29.11.2021 — Gruppentreffen – Grundsatzentscheidungen. Unterstützung der 3G-Regel für Rats- und Ausschusssitzungen, klare Empfehlung für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und Einsatz für die Sicherheit von Beschäftigten bei der Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet.
• 2023 — Position zum ÖPNV-Ratsworkshop. Deutliches Plädoyer für einen gut ausgestatteten, sozial gerechten ÖPNV als Instrument der Teilhabe – mit konkreten Finanzierungsvorschlägen über Bettensteuer und das Ende des kostenlosen Parkens für E-Fahrzeuge.
• 19.04.2026 — Offener Brief: Kein Militärstandort Emden. Klare Absage an Pläne, Emden als Standort für militärische Anlagen zu etablieren – mit Verweis auf die Zerstörung der Stadt 1944/45 und dem Appell, in soziale Gerechtigkeit, statt Aufrüstung zu investieren.
• 27.07.2026 — Finanzielle Auswirkungen des Wahlprogramms. Umfangreiche Anfrage zur Kostenermittlung zentraler Kernforderungen aus dem Kommunalwahlprogramm: kostenfreier Schülertransfer, kostenloses Schulessen, kostenfreie Lernmittel, ein kommunales Gesundheitszentrum, mehr Frauenhausplätze, sozialer Wohnungsbau und mehr – als Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen.

Fazit
Fünf Jahre kommunalpolitische Arbeit lesen sich am Ende wie eine Chronik der kleinen und großen Dinge, aus denen eine Stadt besteht: ein Fahrradständer hier, ein Millionenbeschluss zum ÖPNV dort, eine Schaukel für Kinder im Rollstuhl, ein offenes Wort gegen Militarisierung. Was diese fünf Jahre verbindet, ist die Haltung dahinter – genau hinschauen, hartnäckig nachfragen und für die Menschen in Emden Position beziehen, unabhängig davon, unter welchem Namen wir im Rat sitzen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie viele dieser Anträge und Anfragen tatsächlich Wirkung entfalten. Der Anspruch bleibt derselbe: Emden lebenswerter machen, für alle.