Sehr gehrte Damen und Herren,

heute werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit den Doppelhaushalt 2025 und 2026 für unsere Stadt Emden beschließen. Das heißt auch das es für diese Legislaturperiode erstmal die letzte  sein wird. Im Vorfeld macht man sich so einige Gedanken wie man inhaltlich seine Haushaltsrede aufbauen möchte. Meine Vorrednerin und Vorredner stimmen mir bestimmt zu, dass in diese Überlegungen und Ausführungen einiges an Zeit investiert wurde. Ich habe den Vorteil das die meisten Zahlen und Daten schon vorgestellt wurden. Wenn ich an letztes Jahr denke und ich in die Gesichter meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen gucke, waren dort auch wohl schon wieder ein paar Ausführungen etwas zu lang und zu detailliert. Ich werde an meine vergangenen Reden anknüpfen und die vollen zwanzig Minuten nicht in Anspruch nehmen.    Damit das hier aber in einem so großen Umfang passieren kann, bedarf es einen größeren Aufwand und Vorbereitung. Hier werden wir Jahr für Jahr gut und umfassend von Herrn Jakobs und Herrn Jahnke unterrichtet, dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

Eigentlich könnte ich meine Haushaltsrede von 24, mit ein paar Abänderungen der Zahlen, wieder vorlesen. Viel getan, geschweige denn verbessert, hat sich nicht. Schon alleine die kalkulierten Transferaufwendungen von 2025 von 104,25 Millionen € machen annährend 42% des Ansatzes für den Gesamtaufwand aus. Die geringe Refinanzierbarkeit vom Bund und Land lassen uns auch hier wieder trüb in die Zukunft schauen. Ganztagsschulausbau, KiTa-Ausbau, Finanzierung des Krankenhauses, Zinsanstieg und negative Konjunkturentwicklung sind Schlagwörter die starke negative Einflüsse zu Lasten unserer Kommune ausüben. Ich möchte ein Zitat von Claudio Griese (Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz des niedersächsischen Städtetages) vorlesen: „Die Städte können ihre Investitionen längst nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Daher werden die ohnehin hohen     Investitions-kredit-bestände weiter gewaltig steigen“, „Bund und Land lassen die großen Städte in Niedersachsen ausbluten:    Der Bund durch die Zuweisung immer neuer nicht oder nicht ausreichend finanzierter Aufgaben sowie durch eine für die städtischen Haushalte ruinöse Krankenhausreform;      das Land durch viel zu geringe Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich“. Zitat-Ende
Während die Kommunalfinanzen im Vergleich zum Land stark aus dem Gleichgewicht geraten sind, bleibt der Haushaltsentwurf des Niedersächsischen Landtags, bei wesentlichen Baustellen zulasten unserer Kommune zurückhaltend. Dies betrifft insbesondere die von mir in Teilen genannten Bereiche wie die Krankenhausfinanzierung, Kindertagesbetreuung, Flüchtlingsunterbringung und -integration.

Seit Jahrzehnten weist Niedersachsen den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer auf, was sich kontinuierlich im Finanzierungssaldo widerspiegelt und zu überwiegend unausgeglichenen Kommunalhaushalten führt obwohl das BIP Niedersachsens die letzten 3 Jahre kontinuierlich gestiegen ist.
Aber auch für 2025 und 2026 können wir wieder den Paragraphen des schwarzen Loches  anwenden. § 182 NKomVG – Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine. Auch unsere Konsolidierungsmaßnahmen von 4,6 Millionen € können die Lage nicht entschärfen und werden das schwarze Loch auf kurz oder lang zum kollabieren bringen.
Trotz dieser angespannten Lage und der desaströsen Haushaltssituation haben wir einiges dieses Jahr fertiggestellt und verdient eine Erwähnung. Die Baumaßnahme des neuen Festspielhaus am Wall wurde beendet und sucht in der Region seines Gleichen. Das positive Feedback aus der Emder Bürgerschaft bestätigt dieses tolle Projekt. Auch das Freibad in Borssum durfte nach langer Zeit wieder eröffnet werden und verursachte jedoch diese Woche wieder in eine große Diskussion. Die eingestellten Mittel von hunderttausend € für die Kinderbeckensanierung stieß nicht auf große Freude. Dazu möchte ich hier noch eine Anmerkung machen; Es ist essenziell, dass unsere Kinder früh mit dem Wasser in Verbindung kommen. Die Zahl der Grundschüler die nicht schwimmen können haben sich verdoppelt. Durch die Bereitstellung von Freizeit- und Sportmöglichkeiten tragen sie zur allgemeinen Gesundheit und zum Wohlbefinden der Emder Bürger*innen bei. Freibäder sind nicht nur Orte der Erholung, sondern auch wichtige soziale und gesundheitliche Einrichtungen, die durch städtische Trägerschaft für alle zugänglich und sicher bleiben.
Natürlich hoffen wir, dass sich das Freibad Borssum irgendwann selbst trägt und der Förderverein für eine Stabilität sorgt. Das Van-Ameren-Bad ist hier natürlich das perfekte Beispiel. Bis dahin braucht es jedoch über den Querverbund der Stadtwerke Unterstützung und weitere Investitionen.
Eine der größten Baustellen hier in Emden hat bis dato allerdings noch keine Vollendung erfahren dürfen. Die Trogstrecke. Die gefühlten vier eingesetzten Mitarbeiter des Hoch- und Tiefbaues haben es leider noch nicht geschafft die Betonierarbeiten zu vollenden.
Viele dieser großen Projekte und Ideen sind allerdings von Förderprogramme abhängig. Alleine in diesem Ergebnishaushalt wurden Fördereinnahmen von 3,4 Millionen € gelistet. Das entspricht einer Förderquote von 62% bei einer Gesamtaufwendung von annährend 5,5 Millionen€.
Sehr wichtig sind für uns die freiwilligen Leistungen, die in unserer Stadt ein wichtiger Bestandteil zur kulturellen, sozialen und lebenswerten Stadt sind. Auch die im Ergebnishauhalt gelisteten Transferaufwendungen von Kulturevents geben dem Emder Bürger eine gewisse Wertschätzung. Besonders freut uns das auch die fünfzigtausend Euro für die musische Akademie auf der Änderungsliste steht. Letztes Jahr wurden viele Diskussionen darüber geführt. Endlich scheint man sich bei SPD und CDU darüber einig zu sein, dass die musische Akademie als Bildungsträger angesehen werden muss, so haben wir es zumindest aus der Presse deuten dürfen.
Auch dieses Jahr wurden wieder viele Menschen, ob jung oder alt, gehrt, die sich für diese Stadt unentgeltlich engagieren. Vieles würde ohne sie nicht funktionieren und unser Defizit würde sicherlich noch schlechter ausfallen.
Soziale und kulturelle Erfolge werden oft anonym erbracht, einige der größten Errungenschaften wurden von Menschen vollbracht von denen wir noch nie gehört haben und die im Stillen ihr Leben der Aufgabe gewidmet haben unseres besser zu machen.
Jedoch all diese Bemühungen, Einnahmen und Ausgaben geraten schnell in den Hintergrund, sollten wir es nicht schaffen die Unruheherde auf unserem Kontinent und auf unserem Planeten zu ersticken. Politische Debatten was richtig oder falsch ist möchte ich hier jetzt nicht entfachen. Nur eins sei mir erlaubt. Es fing an mit Helmen, führte zur Artillerie, dann zur schweren Artillerie, Munitionslieferungen, Panzerlieferungen und aktuell zu der Überlegung Marschflugkörper zur Unterstützung der Ukraine zu schicken. Eine Gewaltspirale, die definitiv von Russland begonnen wurde, jedoch aber in letzter Konsequenz deutsche Soldaten fordern wird. Unsere Außenministerin Anna Lena Baerbock pflegt schon solche Gedankengänge und erntete erstmal viel Kritik. Aber es werden sicherlich nicht ihre Kinder sein, die in Zukunft in solche Szenarien eingeplant werden. Es sind unsere Kinder. Kinder aus der Arbeiterschaft (um das Wort Klasse und Proletariat nicht zu verwenden). Hier gibt es auch keine Beispiele für, es hat sich noch nie ein Land mit einer Atommacht angelegt.

Ich möchte lediglich das unsere Kinder so aufwachsen können, wie ich und viele andere es konnten. Das sind wir denen schuldig die uns dieses ermöglicht haben.

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg“ mit diesem Zitat von Mahatma Gandhi möchte ich meine Rede beenden und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.