Sehr geehrte Damen und Herren,

auch das Jahr 2023 neigt sich dem Ende und wir halten die dritte Haushaltsrede in unserer Legislaturperiode. Meine Vorrednerin und Vorredner haben schon eine Menge an Daten und Fakten genannt. Viele Zahlen haben wir schon in den vergangenen Ausschüssen diskutiert und ergründet. Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich nicht gebessert, im Gegenteil, die Lage ist erdrückend schlecht!
An unseren Schulen, die von unseren Kindern tagtäglich besucht werden, hat sich eine Mängelliste von 22,88 Millionen € angesammelt. Alleine die mittelfristigen Aufwendungen belaufen sich auf 13,81 Millionen €. Ein Trauerspiel das es überhaupt so weit kommen konnte. Eigentlich sollten die Schulen die schönsten Gebäude der Stadt sein. Das zeigt wieder mal das Kinder in unserer Gesellschaft kaum eine Lobby haben. Deswegen kann man es nur begrüßen, dass mit der historischen hohen Summe von 18,828 Millionen €, der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Emden unterstützt wird.

Ein großer Bereich unseres städtischen Haushalt ist sicherlich der Fachbereich 500-Gesundheit und Soziales. Dieser Fachbereich wurde einer Untersuchung unterzogen. Ich möchte aus der Kurzbeschreibung der IST-Situation zitieren: 1. Aussage „Die aktuelle Aufbaustruktur wird als äußerst zukunftsfähig angesehen und ist in vielen Aspekten fortschrittlicher als in vergleichbaren Kommunen.“ 2. Aussage: „Großes Engagement der Mitarbeitenden bei der Weiterentwicklung und kontinuierlichen Verbesserung von Prozessen und Arbeitsbedingungen.“ Zwei Aussagen die von Experten in Verwaltungsberatung getätigt worden sind. Den kurzfristigen Stellenbedarf, der aus dieser Untersuchung hervorgeht, werden wir natürlich im vollem Umfang unterstützen. Die Folgen einer Missachtung dieser Bewertung wären zum Beispiel eine Überlastung der Mitarbeiter oder deutlich ansteigende Wartezeiten bei den Anträgen, die nicht hinnehmbar sind.

Mit einem Jahresergebnis von über minus 60 Millionen € ist jedoch der Fachbereich 600-Jugend,Schule und Sport der größte Akteur im Haushalt. Der Fachkräftemangel und die steigenden Unterhaltskosten für alle Einrichtungen gehören zu den großen Herausforderungen die dem Fachbereich und Fachdiensten auch in Zukunft schwer zu schaffen machen werden. Die zugesagte Förderung von 2,133 Millionen € für die Ganztagsbetreuung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch der DigitalPakt Schule läuft im Mai 2024 aus. Die Finanzierunglücke gefährdet zeitgemäße Bildung. Die Anschlussfinanzierung durch den angekündigten Digitalpakt 2.0 fehlt weiterhin.
Dadurch kommen wir zum Kern des Problems. Kommunale Wärmeplanung, öffentlicher Personennahverkehr, Coronakrise, Flüchtlingskrise usw. usw.. Das sind doch die Probleme die man den Kommunen in den Magen gedrückt hat. Ich zitiere aus dem Grundgesetz Art 104a: (Absatz1) „Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“ (Absatz2) „Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.“ Vier weitere Absätze würden noch folgen, dass erspare ich uns jetzt aber. Das ist das Konnexitätsprinzip das heute schon öfter angesprochen wurde. Wenn wir über unsern kommunalen Haushalt beraten und sprechen, müssen wir Das doch einfordern. Stattdessen überlegen wir weiter, wie wir den Steuerzahler weitere Gebühren und Steuern aufbürden können oder was eventuell noch vertretbar wäre. Lasst uns doch ganz ehrlich miteinander sein, Herr Jahnke hatte es schon des Öfteren erwähnt, wir sitzen nächstes Jahr hier wieder im Ratssaal und diskutieren über Streichungen und Einsparungen. Eine Aussage von der Kommunalaufsicht war doch schon dieses Jahr, dass die Leistungsfähigkeit unserer Stadt nicht festgestellt werden kann.
Wie denn auch? Wenn Bund und Land ihrem Auftrag nicht hinterher kommen! Wir reglementieren uns kaputt. Von der Entbürokratisierung ist nicht viel zu spüren. Im Gegenteil für unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten scheint Tempo nur ein Taschentuch zu sein.
Unser Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, hat es in seiner Rede perfekt dargestellt.
Zitat: „Für die niedersächsischen Kommunen sind die nächsten 2 Jahre Schicksalsjahre, in denen sich vor Ort beweisen wird, ob unser Staat weiter handlungsfähig bleibt, ob die Menschen weiter Vertrauen in unserer demokratisches Staatssystem haben und ob der soziale Frieden in unseren Stadtgesellschaften weiter Bestand haben wird.
Für mich gibt es eine einfache Faustformel: „Geht es unseren Kommunen gut, geht es automatisch auch Bund und Land gut!“ Und hier sind wir trotz eindringlicher Mahnungen und Warnungen der Kommunalen Spitzenverbände in den letzten Jahren deutlich in Schieflage geraten. Marcellus, der Freund von Hamlet, würde bei William Shakespeare sagen: „Etwas ist faul im Staate Dänemark!““. Zitat Ende.
Als Kernelement in diesem Zitat sehe ich den sozialen Frieden. In einer Zeit wo das rechte Spektrum immer mehr an Zuspruch gewinnt, fängt die konservative Opposition an und redet von Streichungen beim Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Unsere Wirtschaft ist dieses Jahr geschrumpft. Der Konsum schwächelt und liegt bei Werten aus 2019. Die Gelder die hier gestrichen werden sollen, würden dem Konsum natürlich weiter schädigen. Ein ökonomisches Himmelfahrtskommando wobei wir noch nicht einmal die moralische Bankrotterklärung in Betracht gezogen haben wieder bei den Ärmsten und Kindern zu streichen.
Auch wenn es hier um den kommunalen Haushalt geht werde ich es trotzdem hier anbringen, da es sicherlich auch uns in Emden 2026, mit dem Einzug der AfD, treffen wird: Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sind Bildung und Aufklärung. Und genau hier plant die Bundesregierung ab kommenden Jahr Millionen zu streichen. 20 Millionen € weniger für die politische Bildung, 250 Tausend € für die Amadeu-Antonio-Stiftung, 600 Tausend € für hate aid, 370 Tausend € für das Anne-Frank-Zentrum, usw.
Es ist einfach unglaublich.
Und weil jetzt wieder jeder denkt oder sagt: „Aber wie wollen wir das alles weiterhin bezahlen ?“ Möchte ich gerne meine Rede mit einem weiteren Zitat beenden:
Zitat „Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeitseinkommen so stark und Vermögen so gering besteuert wie Deutschland“ Zitat Ende (Kein Lenin, kein Marx, kein Linker… sondern der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher).
Danke für die Aufmerksamkeit!