Sehr geehrte Damen und Herren,

vor knapp einem Jahr hat sich dieser Rat konstituiert. In diesem Zeitraum musste sich unsere Stadt mit vielen Situationen auseinandersetzen und sie bewerkstelligen. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Flüchtlingszahlen haben unserer Kommune ordentlich zugesetzt, emotional sowie finanziell. Und als ob dieses nicht schon genug Löcher in den städtischen Haushalt gerissen hat, überhäuften sich die Meldungen, von Monat zu Monat, der Energiekostensteigerungen.
Unsere Gruppe hat von allen Fraktionen und Gruppen am wenigsten Erfahrungen und kann intern nicht auf „alte Hasen“ zurückgreifen. Die vergangenen Monate zeigen jedoch dass dieses nicht zwingend notwendig ist. Die überfraktionelle Arbeit mit den anderen Gruppen und Fraktionen funktioniert aus unserer Sicht gut und zeigt, dass auf der kommunalen Ebene die Parteipolitik öfter hintenansteht. Auch die Verwaltung lässt nie lange auf sich warten um Unklarheiten zu beseitigen.
Unsere Gruppe DIE FRAKTION macht es sich zur Aufgabe den Alltag und das Leben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur verbessern. Hier gibt es sicherlich einige Diskussionspunkte der Umsetzbarkeit. Leider lassen sich viele Dinge nur mit Geld umsetzen. Wenn man sich die Entwicklung und die Ansätze im Haushaltsplan anschaut sehen wir schwierigen Zeiten entgegen. Aufmerksam haben wir jedoch unserem Stadtkämmerer Herrn Jahnke, bei der Haushaltsklausur, zugehört: Es sollen keine freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Das begrüßen wir sehr.
Wir müssen in Emden die großen sozialen und ökologischen Probleme gemeinsam anpacken. Das können wir nur mit großen Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine Politik der Solidarität die keinen zurück lässt. Eine wichtige Säule mit Blick in die Zukunft sind unsere Kinder und deren Bildung. Gerade die frühkindliche Bildung spielt in der Entwicklung von Kindern eine wichtige Rolle. Dabei wollen wir Kita als Ort der frühkindlichen Bildung von den Bedürfnissen der Kinder aus denken. Die geplanten, sich im Aufbau befinden und neu gebauten Kindertagesstätten sind ein wichtiger Schritt. Der Eigenbetrieb „Gebäudemanagement Emden“ sieht größere Investitionen in deren Schulen vor. Auch das Vorantreiben der Digitalisierung und der dazugehörigen Ausstattung unterstützt unsere Gruppe. Wir sagen „Gut so“ und „Weiter so“. Betrachten wir die sich angestauten Mängel muss hier noch einiges passieren. Der prognostizierte Investitionsstau an deutschen Schulen beläuft sich auf über 44 Milliarden € und zeigt den Irrsinn der schwarzen Null.
Es geht um die Frage, was wir den nachfolgenden Generationen insgesamt hinterlassen. Wenn wir unsere Infrastruktur verschleißen, unsere Schulen in einem maroden Zustand verkommen lassen, dann hat das nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.
Ein weiteres Bindeglied in unserer Gesellschaft sind unsere Vereine. In vielen Stadtteilen leisten sie einen großen Anteil an der gesellschaftlichen Teilhabe. Dorfplatzerneuerungen und die Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“ und die daraus resultierenden Investitionen begrüßen wir daher sehr. Auch junge Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Organisationen, die außerhalb der schulischen Bildung liegen – wie Sportvereine, Jugendverbände oder Jugendzentren. Sie engagieren sich in diesen und haben Freundschaftsnetzwerke. Die vorgesehenen Investitionen wie z.B. die Sportstättenförderung sind hier ein wichtiger Schritt. Diese 700.000€ waren ursprünglich für den Kunstrasenplatz Larrelt / Borrsum eingestellt worden. Alle Fraktionen und Gruppen haben jedoch der Umbenennung zugestimmt. Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch nochmal daran erinnern das man gerade den Vereinen Wybelsum/Twixlum/Larrelt einen solchen Platz versprochen hat. All diese Punkte und Investitionen sind allerdings von untergeordneter Rolle wenn wir unsere Umwelt vernachlässigen. Unsere Stadt MUSS sich nachhaltig in allen Angelegenheiten präsentieren. Die geplanten Ausgaben für Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden sind ein Garant für die Reduzierung von CO2 und Energiekosten. Dieses muss mit Nachdruck umgesetzt werden und zukünftig in allen Ansätzen bedacht werden. Viele Posten aus dem Investitionsprogramm sind abhängig von der vorgelagerten Politik der Landes. bzw. des Bundes. Hier werden aus unserer Sicht zu viele Gesetze und Beschlüsse konzeptlos gefasst die dann später den Haushalt vor großen Aufgaben stellt. In unserem Beispiel trifft es unsere Stadtwerke Emden bzw. die untergeordneten Verkehrsbetriebe. Es geht um 9€ Ticket, was aus unserer Sicht eine gute Sache gewesen ist. Aber es kann doch nicht sein das die Landesnahverkehrsgesellschaft NDS für die Ausgleichzahlung das Jahr 2019 betrachtet. Die durch das 9€ Ticket entstandene Transportleistung wird dadurch nicht ansatzweise abgedeckt und es entsteht ein Defizit von über hunderttausend €. Ich hoffe das es durch die neu aufgestellte Landesregierung besser wird. Wage es aber zu bezweifeln. Durch die Landtagswahlen haben wir die zweite Stimme in der Landesregierung verloren. Sehr geehrte Frau Eilers, DIE LINKE. und die
FDP werden in der Landes.- und Bundespolitik sicherlich kaum Nenner finden, aber eine wichtige Stimme für Emden in der Landesregierung haben wir verloren. Unser Ratsherr und Landtagabgeordneter Mathias Ahrends wird dicke Bretter bohren müssen um den Kommunalen Haushalt der niedersächsischen Städten und vor allem Emden zu entlasten. 

Danke für die Aufmerksamkeit.