Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 14.01. wurde uns durch Herrn Jahnke, in einer dreistündigen Haushaltsklausur die brisante Lage unserer Stadt Emden dargestellt. Wir wurden mit Zahlen, Daten und Fakten überhäuft. Viele dieser Dinge waren nachzuvollziehen einige nicht.
Wir haben gehofft, dass wir nach knapp zwei Jahren Pandemie und beinahe täglich wechselnden Rahmenbedingungen in eine Art Übergangshaushalt bzw. eine Art Übergangsjahr gehen würden. So das wir Corona und die vergangenen zwei Jahre langsam aus dem alltäglichen Blick verlieren können und uns auf eine neue Realität einstellen können. Unklar wie diese alte neue Realität aussehen würde. Aber optimistisch das wir als Gruppe, wir als Rat, uns wieder ganz der Aufgabe für die Zukunft der Stadt Emden widmen könnten.
Leider konnte keiner von uns erahnen was am 24.02.2022 passieren sollte. Nach dem Angriff der russischen Armee auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine ist unsere Welt eine andere. Wir sehen bereits erste Auswirkungen der Sanktionen, des Angriffs und der Fluchtbewegungen in unserem direkten Umfeld. Eine Einschätzung der zukünftigen Lage dürfte weit in den Bereich der Spekulation gehen. Die Vorstellung eines atomaren Angriffs schwebte seit den Zeiten des kalten Kriegs nie mehr so knapp über unseren Köpfen wie in der jetzigen Zeit. Es kamen sogar die Anfragen wie es um unsere Bunker in Emden steht. Niemand von uns weiß, wie lange dieser Krieg, dieses abscheuliche Verbrechen, dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, andauert und wie es ausgeht.
Unsere Gedanken, unsere Hoffnungen und Wünsche sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, deren Leid, Ängste und Not wir uns wohl nur schwer vorstellen können. Auch den russischen Bürgern, die den Krieg benennen und sich gegen diesen stellen gilt unsere Solidarität.
Unsere Aufgabe soll es jetzt sein, zu helfen, zu vermitteln und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Langfristigkeit dieses Vorhabens sollte selbstverständlich sein. Aber auch hier wird nicht eingeplantes Geld eingesetzt und berücksichtigt werden müssen.
Der Dank unserer Gruppe geht an alle Helferinnen und Helfer bei der Stadt, der Organisationen, der Vereine und Initiativen. Unsere Hochachtung gebührt den Spenderinnen und Spendern sowie den Ehrenamtlichen, die ihre Zeit, ihre Kraft und öfter auch ihr Geld für die gute Sache einsetzen. Auch die Teilnahme von rund 200 Bürgern in der Nordseehalle, als es um die Aufnahme von geflüchteten Kindern ging, war überwältigend.
Ihnen allen gebührt großer Dank für ihre Arbeit und Engagement in diesen schwierigen Zeiten.
In dieser Situation ist es schon nicht einfach über den Emder Haushalt für das Jahr 2022 zu schreiben.
Heute stimmen wir über das Budget der Stadt Emden, für das Haushaltsjahr 2022, ab. Rücklagen sind keine mehr vorhanden und wir prognostizieren ein negatives Jahresergebnis von 18,4 Millionen Euro. Die Konsolidierungsergebnisse für die nächsten 4 Jahre belaufen sich auf 4,1 Millionen Euro. All das wird unsere Gruppe mittragen.
Einsparungen bei den sozialen und freiwilligen Leistungen werden wir allerdings nicht akzeptieren. Es muss uns gelingen Wege zu finden um unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Eine große Aufgabe muss es sein unsere jüngsten Bürger wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen. Dazu gehört der Ausbau und Umbau der Schulen. Digitalisierung und Modernisierung sollten hier nur zwei der Schlüsselwörter sein.
Das Forum „Gesundes Aufwachsen in Emden“ hat uns die gesundheitliche Lage der Emder Kinder dargestellt. Bewegungsmangel und daraus resultierendes Übergewicht hat die Studie als eines der größten Folgen der Coronakrise festgestellt. Dem müssen wir entgegenwirken und den Emder Jugendlichen und Kindern die Möglichkeit geben sich wieder normal zu entwickeln. Dazu gehören Freibäder, Fußballfelder und auch Jugendtreffs.
Auch der bezahlbare Wohnraum wird zu einem Kernthema in Emden werden. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, sind nach dem Medien Dienst „Integration“, zu etwa 90% belegt. Das verstärkt zusätzlich die Knappheit für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, der so sehr gebraucht wird für die Studenten und Transferleistungsempfänger. Natürlich könnten wir eine Forderung stellen unsere GEWOBA mit ein paar Millionen Euro auszustatten um die diese Defizite zu minimieren, sehen es aber bei dieser Haushaltslage als nicht umsetzbar.
Ein wichtiger Punkt wird im nächsten TOP beschlossen. Unser Eigenbetrieb „Gebäudemanagement Emden“ wird eine Investitionsprogramm mit einem Volumen von fast 7,3 Millionen Euro vorstellen. Einige dieser Posten sind lange überfällig und zeigen auf, dass eine vorbeugende Instandhaltung und Wartung besser gewesen wäre. Nur dann hätte man halt früher Geld in die Hand nehmen müssen.
Zu guter Letzt möchte ich nochmal auf das Luftschloss Zentralklinik hinweisen. Eine utopische Summe von 720 Millionen Euro steht im Raum. Das Land Niedersachsen muss 75% dieses Betrages finanzieren, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Der Rest soll paritätisch (was es nicht ist, wenn man das auf die Steuerzahler runterbricht) Aurich und Emden übernehmen. Das sind 180 Millionen Euro. 90 Millionen Euro für Emden. Da die Prognosen für die kommenden Jahre nicht besser ausfallen werden, fragen wir uns, wie wir das stemmen wollen? Das Zentralklinikum ist kein Garant für positive Zahlen so wie es sich einige vorstellen. Gerade die Pandemie müsste aufgezeigt haben wie wichtig eine lokale Gesundheitsfürsorge ist. Obwohl sich nach dem ersten Bürgerentscheid eine klare Ablehnung gegen das Zentralklinikum darstellte, entschied sich der Emder Bürger im zweiten Bürgerentscheid für eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung. Wie diese aussehen soll weiß aktuell keiner. Die Schließung der Kinder.- und Geburtenstation in Emden und dessen Verlegung nach Aurich lässt allerdings nichts gutes erahnen. Wir wollen und können es nicht verstehen das Emden, mit der höchsten Arbeitslosenquote Ostfrieslands, einen so großen Arbeitgeber wie das Klinikum Emden, mit über 800 Mitarbeitern aufgeben möchte. Auch diese Punkte werden sicherlich ein Anhaltspunkt sein warum aus Emden die jungen Familien wegziehen.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.